Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2002 - XII ZA 17/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen Gerichtsbeschluss
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 § 114
Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 04.12.2002 - XII ZA 17/02
Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts auch dann nicht statthaft, wenn - wie der Antragsteller im vorliegenden Fall geltend macht - der angefochtene Beschluß des Oberlandesgerichts "greifbar gesetzwidrig" ist (BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - NJW 2002, 1577 ff.).